Wie jedes Jahr haben sich heute die im Arbeitskreis V - Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung organisierten Innen- und RechtspolitikerInnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Klausur getroffen. Wir wollen uns bis Dienstag Nachmittag über die zukünftige Arbeit und aktuelle politische Entwicklungen austauschen.
Heute morgen hat uns die Kollegin Christiane Schneider von der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einstieg einen Vortrag über die Einrichtung von Gefahrenzonen und die Diskussion dieser Einschränkung von Grundrechten in Hamburg gehalten. Hamburg ist nur ein Beispiel für die unverhältnismäßige Einschränkung von Bürgerrechten und die Zunahme von Kontrolle und Überwachung, die sich auf Bundesebene z. B. bei der Diskussion Vorratsdatenspeicherung oder auch international in der Überwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste ausdrückt.
Außer diesen Themen ging es heute unter anderem um direkte Demokratie, das Verhältnis der LINKEN zur Polizei und deren Gewerkschaften, um die Drogenpolitik sowie die Sportpolitik und den Umgang mit den kommenden Großereignissen wie Olympia in Sotschi. Morgen werden wir uns über die Organisation und Arbeitsplanung sowie Veranstaltungen und Publikationen verständigen.
