Befragung zur Informationsweitergabe im Innenausschuss

Im Innenausschuss wurde heute der Umgang der Bundesregierung mit Informationen über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten behandelt. Unter anderem standen BKA-Chef Ziercke und Vertreter der SPD Partei- und Fraktionsführung im Zentrum der Befragung. In dieser Sitzung und in den kommenden Sitzungen des Innenausschusses werden wir Aufklärung über die Kommunikationswege in den Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung und den Behörden verlangen. Bei allen Unklarheiten ist die politische Frage, die sich unter dem Eindruck der bisher öffentlichen Informationen stellt, ziemlich deutlich: Die nach dem Rechtsstaatsverständnis der Bundesregierung. Wie es auch mein Fraktionskollege Dietmar Bartsch in seiner heutigen Rede zur aktuellen Stunde des Bundestags gesagt hat: Dietmar Bartsch: »Was für ein Rechtsstaatsverständnis hat diese Bundesregierung?«