Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wer IT-Sicherheit will, muss die Geheimdienste abrüsten

11.03.2015

"180 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sind ein Anfang und können, falls sie richtig eingesetzt werden, durchaus einiges bewegen. Technische Lösungen allein reichen allerdings nicht aus, solange die derzeit größte Gefahr für die IT-Sicherheit und die digitale Privatsphäre eindeutig von den Geheimdiensten ausgeht. Mehr Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik kann es nur geben, wenn deren Befugnisse und Möglichkeiten beschnitten werden. Doch eine solche politische Lösung will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, bis zum Jahr 2020 180 Millionen Euro in Forschungsprojekte zum Thema IT-Sicherheit investieren zu wollen. Korte weiter:

"Angesichts des erst kürzlich für den gleichen Zeitraum von der Koalition beschlossenen 300 Millionen Euro-Programms 'Strategische Initiative Technik' (SIT) des BND und der gleichzeitigen massiven personellen und technischen Überwachungsaufrüstung beim Bundesamt für Verfassungsschutz relativiert sich die heute beschlossene Summe im Übrigen enorm. Der technologische Vorsprung der Geheimdienste, die unter anderem in die Lage versetzt werden, das Kommunikationsverhalten von Nutzern sozialer Netzwerke in Echtzeit zu überwachen, und auch künftig kritische Sicherheitslücken dazu missbrauchen sollen, in Mobiltelefone und Computer einzubrechen, wird eher zementiert.

Statt Millionen für die Forschung an Überwachungs- und Spionageprogrammen auszugeben, müssen die Stärkung von anonymer Kommunikation und der Schutz der Privatsphäre für jedermann künftig im Vordergrund stehen. Die nutzerfreundliche Bereitstellung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnologien, die Förderung und Verbreitung neuerer Verschlüsselungstechnologien wie DIME und ProtonMail oder die Entwicklung und Verwendung nachweisbar sicherer Open-Source Software-Lösungen müssen gefördert werden. Man kann nur hoffen, dass das Forschungsprogramm dazu einen Beitrag leistet. Zu befürchten ist jedoch, dass das Programm, unter dem Banner der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, ein weiterer Baustein bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Cyberwar sein wird."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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