Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Gabriel will weniger Grundrechte wagen

15.03.2015

"Die SPD kommt nicht auf die Beine, weil sie keine klare Linie hat. Dafür steht exemplarisch das Hin und Her bei der Vorratsdatenspeicherung: Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuerlichen Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

„Zu stark ist offensichtlich sein Wunsch, sich auch innenpolitisch auf Dauer in der Großen Koalition einzurichten. Es wird Zeit, dass ihn diejenigen innerhalb der SPD, die sich nicht auf ewig an Merkel und die Union ketten wollen und für die Bürgerrechte und Datenschutz noch etwas bedeuten, an das sozialdemokratische Erbe im Kampf für Grundrechte und Demokratie erinnern. Sigmar Gabriel ist dabei, dieses Erbe auszuschlagen, indem er weniger Grundrechte wagen will.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Eine verfassungsgemäße Auferstehung wird es nicht geben. Während in den Niederlanden und Bulgarien deshalb kürzlich die Verfassungsgerichte die dortigen nationalen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt haben, bastelt die Große Koalition hierzulande unbeirrt weiter an einer Neuauflage. Und das, obwohl die SPD noch im letzten Europawahlkampf versprach, eine unterschiedslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten zu verhindern. Statt quasi unverbesserlich im Chor mit den innenpolitischen Hardlinern der Union seinen Parteifreund und Bundesjustizminister Heiko Maas zu beschädigen, sollte Bundeswirtschaftsminister Gabriel endlich dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur den 'Leitfaden für Speicherfristen' für die Telekommunikationsanbieter abschafft. Der staatlich geduldete Missbrauch der Kommunikationsdaten durch die Telekommunikationsanbieter, die zum Teil immer noch über Monate die Verbindungsdaten speichern, muss schnellstens beendet werden."

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