Grundrechtsverletzung mit Vorsatz
15.04.2015
„Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und ‚Bürgerrechtsexperten‘ Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung vorsieht: Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heute verkündeten Einigung zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
„Die Koalition will immer noch sämtliche Standort- und Telefondaten der gesamten Bevölkerung anlasslos und auf Vorrat speichern, daran ändert sich nichts. Immer noch hat niemand die Notwendigkeit, geschweige denn die Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung bewiesen.
Die Einigung in der Koalition wird nicht mehr Sicherheit bringen, sondern lenkt von den echten Sicherheitslücken ab. Bei der Luftsicherheit tobt ein gefährlicher Preiskampf privater Unternehmen, mancherorts kommt die Polizei erst eine halbe Stunde nach dem Notruf, und in Bund und Ländern herrscht Personalmangel bei der Polizei. Statt diese real existenten Sicherheitslöcher zu stopfen, feiern sich die Innenminister heute lieber selbst, während Bundesjustizminister Maas sich mit Rechtfertigungen überschlägt, warum er und seine Partei nach der Maut nun einem zweiten unnützen und bürgerrechtsfeindlichen Projekt zustimmen.
Der Populismus von SPD-Parteichef Gabriel, der nicht einmal mehr wusste, dass seine Partei für die vom Verfassungsgericht kassierte Vorratsdatenspeicherung mitverantwortlich war, und das Umfallen von Justizminister Maas zeigen deutlich: Wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht, ist die SPD heute ein verlässlicher Partner. Für eine Partei, die in ihrer Geschichte eine wichtige Rolle bei der Erkämpfung dieser Rechte gespielt hat, ist das armselig.“
