Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundeskanzlerin muss Position beziehen

30.04.2015

"Aus einer Geheimdienstkrise der Bundesregierung ist eine Krise der parlamentarischen Demokratie geworden. Die politische Verantwortung trägt Bundeskanzlerin Merkel. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung, in der die Kanzlerin deutlich macht, was sie zu tun gedenkt, um die Rechte des Parlaments wiederherzustellen. Sie muss erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten will und was sie konkret tun wird, um Bevölkerung und Unternehmen vor Ausspähung zu schützen. Als diejenige, die seit 2005 im Kanzleramt sitzt, kann sie die Öffentlichkeit am besten darüber aufklären, wer das Handeln des BND konkret angeordnet, toleriert oder genehmigt hat", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die Bundeskanzlerin muss jetzt tun, was sie seit Jahren verweigert: Klartext reden und Position beziehen. Und – wenn sie es überhaupt kann – endlich in ihrem Amt, sowie in der Bundesregierung allgemein, dafür sorgen, dass mit der peinlichen Heimlichtuerei Schluss gemacht wird. Alle Informationen müssen ohne Einschränkung auf den Tisch. Ich frage mich, ob irgendjemand seit den Enthüllungen von Edward Snowden irgendeinmal für irgendetwas die Verantwortung übernimmt.

Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung, von der Kanzlerin bis zum Regierungssprecher, weniger Phantasie und viel mehr Ehrlichkeit. Es geht nicht nur darum, die Rechte des Parlaments zu achten, sondern es geht um den Respekt vor der Öffentlichkeit und der Bevölkerung. Dass verschiedene Vertreter der Bundesregierung die falschen Antworten auf parlamentarische Anfragen mit sich teils widersprechenden Begründungen rechtfertigen, statt einfach einen Fehler zuzugeben, macht deutlich, dass dieser Respekt vor der Bevölkerung der Bundesregierung momentan fehlt."

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