Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage"

06.05.2015

Vor kurzem meldeten Medien, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 von der NSA-Spionage wußte, auch dass die NSA mit Hilfe des BND unter anderem Wirtschaftsspionage in Europa betreiben wollte. In zwei Anfragen von Jan Korte zur Spionage gegen Unternehmen hatte die Bundesregierung jedoch angegeben, keine Erkenntnisse über NSA-Spionage gegen Unternehmen zu besitzen. Hier einige Artikel über die Vorwürfe und die Aktuelle Stunde im Bundestag:

"BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage" Spiegel-Online vom 29.4.2015
"Korte: BND-Affäre ist zu Krise der Demokratie geworden" nd-newsticker zur BND-Affäre
"Problematische Kooperation" Frankfurter Rundschau vom 6.5.2015
"Opposition: Merkel will BND-Affäre aussitzen" Abendzeitung München vom 6.5.2015

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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