Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage"

06.05.2015

Vor kurzem meldeten Medien, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 von der NSA-Spionage wußte, auch dass die NSA mit Hilfe des BND unter anderem Wirtschaftsspionage in Europa betreiben wollte. In zwei Anfragen von Jan Korte zur Spionage gegen Unternehmen hatte die Bundesregierung jedoch angegeben, keine Erkenntnisse über NSA-Spionage gegen Unternehmen zu besitzen. Hier einige Artikel über die Vorwürfe und die Aktuelle Stunde im Bundestag:

"BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage" Spiegel-Online vom 29.4.2015
"Korte: BND-Affäre ist zu Krise der Demokratie geworden" nd-newsticker zur BND-Affäre
"Problematische Kooperation" Frankfurter Rundschau vom 6.5.2015
"Opposition: Merkel will BND-Affäre aussitzen" Abendzeitung München vom 6.5.2015

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