Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkels Märchenstunde ist zu Ende

11.05.2015

„Wir brauchen keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung, die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus einer Regierungskrise keine Demokratiekrise werden soll“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Merkels Märchenstunde ist zu Ende. Das Problem ist, dass nicht nur ihr das Publikum wegläuft, sondern der Politik und der Demokratie im Allgemeinen, wenn sie trotzdem damit fortfährt. Um noch mehr Schaden von der Demokratie abzuwenden, muss sie jetzt in einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen Stellung nehmen und deutlich machen, welchen Kurs sie künftig einschlagen wird.

Nach den Enthüllungen der letzten Tage wäre dies mehr als angemessen und ein Zeichen dafür, dass sie ihren Verfassungsauftrag ernst nimmt. Was nämlich – neben dem Spionieren unter Freunden – auch gar nicht geht, ist, der eigenen Bevölkerung über etliche Monate hinweg etwas vorzumachen.“

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400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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