Merkels Märchenstunde ist zu Ende
11.05.2015
„Wir brauchen keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung, die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus einer Regierungskrise keine Demokratiekrise werden soll“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Merkels Märchenstunde ist zu Ende. Das Problem ist, dass nicht nur ihr das Publikum wegläuft, sondern der Politik und der Demokratie im Allgemeinen, wenn sie trotzdem damit fortfährt. Um noch mehr Schaden von der Demokratie abzuwenden, muss sie jetzt in einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen Stellung nehmen und deutlich machen, welchen Kurs sie künftig einschlagen wird.
Nach den Enthüllungen der letzten Tage wäre dies mehr als angemessen und ein Zeichen dafür, dass sie ihren Verfassungsauftrag ernst nimmt. Was nämlich – neben dem Spionieren unter Freunden – auch gar nicht geht, ist, der eigenen Bevölkerung über etliche Monate hinweg etwas vorzumachen.“
