Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Aufklären oder aufhören

09.07.2015

"Langsam wird’s lächerlich. Die einzigen, die neben dem NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, sind Enthüllungsplattformen und Journalisten. Zur Belohnung werden die dann von Bundesbehörden auch noch verklagt. Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern. Merkel und Co. stecken so tief im transatlantischen Geheimdienstsumpf, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu ausbleibenden Reaktionen der Bundesregierung auf Wikileaks-Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten systematisch das Bundeskanzleramt und zahlreiche Bundesministerien abhört. Korte weiter:

"Die schwarz-rote Koalition hat fertig. Eine Bundesregierung, die die Ausspähung von Bevölkerung und Unternehmen duldet, die als Antwort auf Geheimdienstskandale die Geheimdienste massiv aufrüstet, Rechte des Parlaments missachtet und jeden Aufklärungsversuch im Keim erstickt, ist nicht länger tragbar. Dass gleichzeitig mit einer von Nationalismus geprägten Europapolitik und einer Politik gegen Flüchtlinge von diesem Versagen abgelenkt wird, sollte jedem ehrlichen Demokraten in den Koalitions-Fraktionen zu denken geben. Wenn die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, nicht bereit ist, ihre demokratischen Pflichten auch nur im Ansatz zu erfüllen, soll sie gehen."

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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