Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Aufklären oder aufhören

09.07.2015

"Langsam wird’s lächerlich. Die einzigen, die neben dem NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, sind Enthüllungsplattformen und Journalisten. Zur Belohnung werden die dann von Bundesbehörden auch noch verklagt. Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern. Merkel und Co. stecken so tief im transatlantischen Geheimdienstsumpf, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu ausbleibenden Reaktionen der Bundesregierung auf Wikileaks-Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten systematisch das Bundeskanzleramt und zahlreiche Bundesministerien abhört. Korte weiter:

"Die schwarz-rote Koalition hat fertig. Eine Bundesregierung, die die Ausspähung von Bevölkerung und Unternehmen duldet, die als Antwort auf Geheimdienstskandale die Geheimdienste massiv aufrüstet, Rechte des Parlaments missachtet und jeden Aufklärungsversuch im Keim erstickt, ist nicht länger tragbar. Dass gleichzeitig mit einer von Nationalismus geprägten Europapolitik und einer Politik gegen Flüchtlinge von diesem Versagen abgelenkt wird, sollte jedem ehrlichen Demokraten in den Koalitions-Fraktionen zu denken geben. Wenn die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, nicht bereit ist, ihre demokratischen Pflichten auch nur im Ansatz zu erfüllen, soll sie gehen."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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