Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Klares Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

04.12.2015
Jan Korte

Heute habe ich im Bundestag aus tiefer Überzeugung in namentlicher Abstimmung Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien gesagt.
1. Weil mit Krieg der Terror nicht zu besiegen ist.
2. Weil es viele unschuldige Tote geben wird.
3. Weil die CDU/CSU und SPD nichts aus dem Afghanistankrieg gelernt haben, vor allem in Bezug auf die beiden ersten Punkte.
4. Weil die rechtliche Grundlage sehr, sehr unklar ist.
5. Weil es eine Farce ist, so eine schwerwiegende Entscheidung drei (!) Tagen durch den Bundestag zu peitschen, nachdem man vier Jahre lang gar nichts getan hat.
6. Weil gegen die Unterstützer des IS immer noch nicht konsequent vorgegangen wird, der weiter Öl verkauft und Nachschub an Waffen und Kämpfern bekommt.

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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