Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Steuerbetrug zerstört Vertrauen in die Politik

05.04.2016

"In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag vernachlässigt, zerstört das Vertrauen in die Politik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Spätestens die Panama Papers sollten Bund und Länder zum Anlass für eine gemeinsame Anstrengung nehmen, den Steuerbetrug einzudämmen. Mit mehr Steuerprüfern in den Ländern, härteren Regeln für Banken und klaren Wirtschaftssanktionen gegenüber den Ländern, die Steuerbetrug erleichtern. Es darf nicht sein, dass weiter nach dem Motto 'Ihr klaut uns unser Geld, aber reden wir nicht drüber', vorgegangen wird. Und es gibt auch keinen Grund dafür, mit nationalen Maßnahmen auf internationale Absprachen zu warten.

Bei Hartz-IV-Antragstellern kann jeder nicht angegebene Euro, den es von der Oma zum Geburtstag gab, zu existenzgefährdenden Leistungskürzungen führen, aber Einkommensmillionäre müssen nur alle Jubeljahre mit einer Steuerprüfung rechnen. Diese staatlich organisierte Ungleichbehandlung muss ein Ende haben."

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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