Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Für mehr Menschlichkeit in Ostdeutschland

09.06.2016

Über die Anhörung „Ankunft im Osten“ am Montag in der Vertretung des Landes Thüringen beim Bund ist ein Artikel auf linksfraktion.de erschienen. Bei der zehnten Ostdeutschland-Anhörung der Fraktion DIE LINKE ging es um wirtschaftliche Chancen und sozialen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage.

Zum Artikel geht es hier: "Für mehr Menschlichkeit in Ostdeutschland",
zum Thesenpapier "Ankunft im Osten." hier.

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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