Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Einladungspolitik des Auswärtigen Amtes im Fall Colonia Dignidad war kein Protokollfehler

03.08.2016
Fachgespräch zur Colonia Dignidad im Februar 2016

Verschiedene Medien berichteten gestern und heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftlichen Fragen zur Einladungspolitik der deutschen Botschaft beim Botschaftsempfang im Juli, anlässlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Gauck in Chile.

Demnach waren die Einladungen von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter der Colonia Dignidad, und Hans Schreiber, dem ehemaligen Chef der juristischen Abteilung der Sekte, zum Empfang des Bundespräsidenten kein Protokollfehler, sondern Ergebnis eines ‚Abwägungsprozesses‘.

"Joachim Gauck empfängt Ex-Mitglieder der Colonia Dignidad" Tagesspiegel vom 02.08.2016

"Colonia-Dignidad-Täter nach Abwägung zu Gauck-Empfang" eingeladen Neues Deutschland vom 02.08.2016

"Einladung für "Colonia Dignidad"-Mittäter war kein Versehen" Deutsche Welle vom 02.08.2016

"Einladung für Colonia-Dignidad-Mittäter war kein Versehen" Berliner Morgenpost vom 02.08.2016

"Deutsche Botschaft in Chile hat Verantwortliche der Colonia Dignidad mit Absicht eingeladen" Amerika21 vom 03.08.2016

"Keine Panne: Straftäter bei Gauck-Empfang" Südwest Presse vom 03.08.2016

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Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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