Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Trendwende auf de Maizières Schreibtisch

12.10.2016

„Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Asylstatistik und der Fallzahlen des BAMF. Korte weiter:

„Die Bilder, die uns aus Aleppo, vom Mittelmeer oder aus der Türkei erreichen, zeigen deutlich, dass es vielleicht auf de Maizières Schreibtisch eine Trendwende gibt, die dringend benötigte humanitäre Trendwende aber noch aussteht. Eine Strategie der Bundesregierung jenseits von Abkommen mit demokratisch fragwürdigen Regimes ist hier nicht zu erkennen.

Dass das BAMF nach drei Jahren der chronischen und politisch in Kauf genommenen Überforderung jetzt offenbar halbwegs funktionsfähig ist, ist zu begrüßen. Die vorgelegten Zahlen können jedoch über den immer noch existierenden Bearbeitungsstau nicht hinwegtäuschen: Auf die sagenhafte durchschnittliche Bearbeitungszeit von 2,1 Monaten kann BAMF-Chef Weise nur kommen, wenn er die vor 2016 gestellten Anträge außen vor lässt. Im zweiten Quartal 2016 lag die durchschnittliche Asylverfahrensdauer bei 7,3 Monaten. Der absolute Großteil der Menschen, die hier eine Zuflucht suchen, tut das übrigens begründet: Die tatsächliche, von zurückgezogenen Anträgen oder Dublin-Entscheidungen bereinigte Schutzquote beträgt aktuell 76,5 Prozent.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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