CSU will Ende der offenen Gesellschaft

„Mit den jüngsten Forderungen betreibt die CSU Stimmungsmache und instrumentalisiert reflexhaft den Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt für ihren weiteren Weg in den präventiven Sicherheitsstaat. Außer spalten, Ressentiments zu schüren und innenpolitisch aufzurüsten scheint den Christsozialen nicht viel einzufallen. Anstatt einmal inne zu halten, die Aufklärung abzuwarten und mit der nötigen Sorgfalt die bestehenden Sicherheitskonzepte zu analysieren, betreibt man in Bayern lieber eine ritualisierte Symbolpolitik. Der CSU geht es offenkundig gar nicht darum genau zu gucken welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sein könnten, ihr geht es einzig um ihr Image als innenpolitische Hardliner-und ein Ende der offenen Gesellschaft", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem „Berliner Forderungskatalog“ zur Verschärfung der inneren Sicherheit der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Korte weiter:

„Die LINKE ist bereit in Ruhe zu schauen, wo mehr Sicherheit wirklich sinnvoll ist. Personal aufzustocken, um Gefährder im Blick zu haben, ist richtig. Dass nun aber gerade die CSU, die zusammen mit CDU und SPD beim neoliberalen Umbau der Gesellschaft in den letzten zehn Jahren massiv Personalabbau bei der Polizei betrieben hat, mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden fordert, ist schon reichlich dreist. Jegliches Augenmaß hat sie schon lange bei den Forderungen nach immer neuen Befugnissen für die Geheimdienste und den Ausbau des Überwachungsstaates verloren: Obwohl der EuGH erst kürzlich anlasslosen Datenspeicherungen einen Riegel vorgeschoben hat, fordern die Christsozialen ungerührt sogar noch eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Gegen Terror würde dies allerdings kaum helfen. Dem Dschihadismus kann am besten der Boden entzogen werden, indem Demokratie, Solidarität und Freiheitsrechte gestärkt werden. Statt immer schärferer Gesetze brauchen wir zur Bekämpfung des Dschihadismus ein massives Deradikalisierungsprogramm. Die Bundesregierung ist schon lange aufgefordert endlich ein Investitionsprogramm gegen die Ursachen der islamistischen Radikalisierung vorzulegen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt.“