Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung"

05.02.2017

Den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags haben wir nach seiner Einschätzung dazu befragt, ob die maßgeblich von Bundesjustizminister Maas (SPD) und Bundesinnenminister de Maizière durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Über die Antwort berichteten die Mitteldeutsche Zeitung und andere:

"Speicherung der Vorratsdaten: Gesetz entspricht nicht den EuGH-Vorgaben" Mitteldeutsche Zeitung vom 4.2.2017
"Gutachten zieht Gesetz in Zweifel" tagesschau.de vom 4.2.2017
"Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung" golem.de vom 5.2.2017

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