Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

15.02.2017

„Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. Korte weiter:

„DIE LINKE lehnt immer neue schmutzige Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge ab. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Es ist unverantwortlich, ein Land, in dem laut Amnesty International Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen.

Anstatt Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und jährlich tausende Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen, muss eine solidarische europäische Lösung gefunden werden. Vor allem aber müssen Deutschland und die EU endlich mit der Beseitigung von Fluchtursachen anfangen. Solange allerdings der Profit durch Rüstungsexporte, neoliberale Freihandelsabkommen oder durch das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer wichtiger ist als die Bewahrung der Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika, werden Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und nach Europa zu gelangen. Daran werden auch noch höhere Mauern um die Festung Europa nichts ändern.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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