Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

01.03.2017

„Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Wenn Merkel ein einziges Mal in ihrer Amtszeit ein deutliches Zeichen in Richtung Erdogan aussenden möchte, sollte sie es jetzt endlich tun. Von der Bundesregierung erwarten wir nicht noch mehr affektierte Worte der Empörung, sondern konkreten Druck auf Erdogan zum Schutz der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sowie der unterdrückten Opposition. Dazu gehören Sanktionen gegen Erdogan und Regierungsmitglieder und der längst überfällige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Wenn sich die EU nicht weiter von Erdogan erpressen lassen will, muss sie sich außerdem endlich um die Schaffung von Ressourcen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in der EU sowie einen für alle Mitgliedsstaaten gerechten Verteil- und Finanzierungsschlüssel kümmern.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.