Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BSI zur unabhängigen Cybersicherheitsbehörde aufbauen

04.05.2017

„Wer eigene Überwachungs- und Informationsgewinnungsinteressen hat, wie die deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, der ist wenig vertrauenswürdig, wenn es um den Schutz von Daten und digitaler Infrastrukturen geht. Besser, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft, wäre die Umwandlung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine unabhängige Stelle, die sich allein auf den Schutz von digitaler Kommunikation und Infrastruktur konzentriert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Referaten der Geheimdienstvertreter und des BKA-Chefs bei der Cybersicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts. Korte weiter:

„Eine unabhängige Cybersicherheitsbehörde könnte tatsächlich Servicedienstleister für digital souveräne Bürgerinnen und Bürger sein, dringend benötigtes Personal und Kompetenz anwerben und Schutzstandards für Unternehmen und öffentliche Infrastrukturen entwickeln. Und dies – im Gegensatz zu Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden – völlig vertrauenswürdig, ohne Hintergedanken und Hintertüren.

Auf keinen Fall darf auf die internationale Bedrohung durch Cyberangriffe mit Aufrüstung und Militarisierung reagiert werden. Statt einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen, sollte sich die Bundesregierung international für Abrüstung und verbindliche Regeln einsetzen.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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