Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß"

12.05.2017

Bis zum 1. Juli haben die Telekommunkationsdienstleister noch Zeit, dann muss wieder auf Vorrat gespeichert werden. Dabei ist auch das neue Gesetz der Bundesregierung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Heißt: Weil die Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminster de Maizière und sein Adjutant, Bundesjustizminister Maas, ihre Nase nicht aus privaten Daten raushalten können, wird die Bevölkerung nicht nur bei ihrer Kommunikation überwacht, sondern sie darf auch mit ihrer Telefonrechung und den Steuergeldern, die hier verbrannt werden, dafür bezahlen. Die Tageszeitung neues deutschland berichtet über die Kleine Anfrage, die Jan Korte und seine Fraktion DIE LINKE dazu gestellt haben:

"Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß" neues deutschland vom 12.5.2017

Lesenswert
  • 07.07.2017, Presseecho

    "Protest im Griff"

    Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.
Presseecho
  • 21.07.2017, Presseecho

    "De Maizière macht Stimmung gegen Flüchtlinge"

    "Es ist eine leichte Entscheidung, ob ich einer Organisation wie Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) glauben soll oder einem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet hat. Wenn er damit Probleme hat, dass Hilfsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, soll er dafür sorgen, dass es staatliche tun. Und es wäre zu begrüßen, wenn sich der Bundesinnenminister mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte", habe ich am Montag erklärt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.