Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß"

12.05.2017

Bis zum 1. Juli haben die Telekommunkationsdienstleister noch Zeit, dann muss wieder auf Vorrat gespeichert werden. Dabei ist auch das neue Gesetz der Bundesregierung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Heißt: Weil die Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminster de Maizière und sein Adjutant, Bundesjustizminister Maas, ihre Nase nicht aus privaten Daten raushalten können, wird die Bevölkerung nicht nur bei ihrer Kommunikation überwacht, sondern sie darf auch mit ihrer Telefonrechung und den Steuergeldern, die hier verbrannt werden, dafür bezahlen. Die Tageszeitung neues deutschland berichtet über die Kleine Anfrage, die Jan Korte und seine Fraktion DIE LINKE dazu gestellt haben:

"Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß" neues deutschland vom 12.5.2017

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
Vernetzt
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