Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
Jan Korte Kulturpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag
DIE LINKE

"Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen"

11.05.2017

Während DIE LINKE mit umfangreichen Kleinen Anfragen versucht rauszukriegen, wie bei der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung die technischen Lösungen und Abläufe praktisch überhaupt umgesetzt werden sollen, erweitert die Große Koalition still und leise mit einer Änderung der Strafprozessordnung den Straftatenkatalog, damit die Polizei auch schon bei Wohnungseinbrüchen und nicht erst bei Terrorverdacht und schwersten Straftaten auf Vorratsdaten zurückgreifen und Funkzellenabfragen durchführen kann. Darüber berichtet heise.de:

"Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen"

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