Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen"

11.05.2017

Während DIE LINKE mit umfangreichen Kleinen Anfragen versucht rauszukriegen, wie bei der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung die technischen Lösungen und Abläufe praktisch überhaupt umgesetzt werden sollen, erweitert die Große Koalition still und leise mit einer Änderung der Strafprozessordnung den Straftatenkatalog, damit die Polizei auch schon bei Wohnungseinbrüchen und nicht erst bei Terrorverdacht und schwersten Straftaten auf Vorratsdaten zurückgreifen und Funkzellenabfragen durchführen kann. Darüber berichtet heise.de:

"Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen"

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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