Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden

28.06.2017

„Die Vorratsdatenspeicherung gerät immer mehr zur Farce. Dass die Bundesnetzagentur jetzt endlich handelt und die Speicherpflicht der Anbieter zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren aussetzt, ist zwar zu begrüßen, kommt aber zu spät. Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen, teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in Paragraph 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Korte weiter:

„Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben mit ihrem Überwachungsprojekt alle Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und damit nicht nur Grundrechte der Bevölkerung ignoriert, sondern auch das Geld von Steuerzahlern und Internetprovidern verbraten. Bevor sie noch größeren Schaden an den Grundrechten, am Image der Bundesregierung und an der Volkswirtschaft anrichten, sollten sie ihre Fehler zugeben und die Vorratsdatenspeicherung unverzüglich abräumen.“

Lesenswert
  • 26.06.2018, Wahlkreis

    Für Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen

    Die Löhne und Gehälter vieler Menschen sind durch Tarifflucht der Arbeitgeber weiterhin im Sinkflug. Bundesweit haben heute 40 Prozent aller Beschäftigten ein geringeres Einkommen als zur Jahrtausendwende. Jüngstes Negativbeispiel: Die Supermarktkette REAL. Beschäftigte in den bundesweit 280 Märkten, die neu eingestellt, versetzt oder befördert werden, müssen Gehaltseinbußen von bis zu 25 Prozent hinnehmen.
Presseecho
  • 17.07.2018, Themen

    Merkel für bessere Bezahlung von Pflegekräften

    Am Montag war Kanzlerin Angela Merkel Mittelpunkt bei der Altenhilfe St. Johannis in Paderborn. Im Mittelpunkt der Gesundheits- und Pflegepolitik sollte zukünftig nicht die Profitmaximierung, sondern die Menschenwürde stehen, hat Jan Korte dazu erklärt. "Es liegt in der Macht der Bundesregierung, kurzfristig den Pflegemindestlohn zu erhöhen, die Leiharbeit und Befristungen zu verbieten und damit unverzüglich die Attraktivität von Pflegeberufen zu erhöhen. Die von Jens Spahn bevorzugte flächendeckende Tarifbindung ist keine Ausrede fürs Nichtstun und darf erst recht nicht dafür herhalten, die Verantwortung an die Gewerkschaften weiterzureichen."
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.