Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Sagt Steffen Seibert die ganze Wahrheit?"

13.07.2017

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden 32 ursprünglich dafür akkreditierte Journalist*innen nachträglich ausgeschlossen. Über die Gründe dafür schweigt sich die Bundesregierung aus. "Wenn es nur den kleinsten Verdacht gibt, dass aus politischen Gründen und auf Geheiß von außen die Pressefreiheit in unserem Land eingeschränkt wurde, liegt es in der Verantwortung von Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière, unverzüglich maximale Transparenz herzustellen", hat Jan Korte dies kommentiert.

"Sagt Steffen Seibert die ganze Wahrheit?" Frankfurter Rundschau vom 12.7.2017
"Bundesregierung verteidigt Entzug von Presseakkreditierungen" Tagesspiegel vom 12.7.2017
"Regierung druckst zu Schwarzer Liste herum" neues deutschland vom 13.7.2017
"Seibert weist Kritik am Ausschluss von Journalisten zurück" Badische Zeitung vom 13.7.2017

Lesenswert
  • 26.06.2018, Wahlkreis

    Für Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen

    Die Löhne und Gehälter vieler Menschen sind durch Tarifflucht der Arbeitgeber weiterhin im Sinkflug. Bundesweit haben heute 40 Prozent aller Beschäftigten ein geringeres Einkommen als zur Jahrtausendwende. Jüngstes Negativbeispiel: Die Supermarktkette REAL. Beschäftigte in den bundesweit 280 Märkten, die neu eingestellt, versetzt oder befördert werden, müssen Gehaltseinbußen von bis zu 25 Prozent hinnehmen.
Presseecho
  • 17.07.2018, Themen

    Merkel für bessere Bezahlung von Pflegekräften

    Am Montag war Kanzlerin Angela Merkel Mittelpunkt bei der Altenhilfe St. Johannis in Paderborn. Im Mittelpunkt der Gesundheits- und Pflegepolitik sollte zukünftig nicht die Profitmaximierung, sondern die Menschenwürde stehen, hat Jan Korte dazu erklärt. "Es liegt in der Macht der Bundesregierung, kurzfristig den Pflegemindestlohn zu erhöhen, die Leiharbeit und Befristungen zu verbieten und damit unverzüglich die Attraktivität von Pflegeberufen zu erhöhen. Die von Jens Spahn bevorzugte flächendeckende Tarifbindung ist keine Ausrede fürs Nichtstun und darf erst recht nicht dafür herhalten, die Verantwortung an die Gewerkschaften weiterzureichen."
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.