Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Trotz EuGH-Kritik: EU-Kommission will an Fluggastdatenspeicherung prinzipiell festhalten"

28.07.2017

Heise Online berichtet über die Reaktionen auf das Urteil des EuGH zum Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada. DIE LINKE fordert, dass umgehend auch die bereits bestehenden grundrechtswidrigen Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden. Dass die EU-Kommission, ähnlich wie die Bundesregierung, trotzdem an der anlasslosen Datensammlung auf Vorrat festhalten will, zeigt, wie wenig ihnen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und Privatleben wert sind:

"Trotz EuGH-Kritik: EU-Kommission will an Fluggastdatenspeicherung prinzipiell festhalten" heise.de am 27.7.2017

Unser Krankenhaus darf nicht sterben – Keine Umstrukturierung auf unsere Kosten!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
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    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
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