Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz

27.07.2017

„Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten auf die Fahne schreiben und ein eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vorlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verwertungsverbot von rechtswidrig eingesetzter Überwachungssoftware. Korte weiter:

„Dass Unternehmer ihre Beschäftigten ohne hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat oder Pflichtverletzung überwachen, ist nur eines von vielen Problemen beim Beschäftigtendatenschutz. Seit fast 20 Jahren stellt der Innenausschuss des Bundestages in seinen Beschlussempfehlungen zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig fest, dass der Beschäftigtendatenschutz dringend gesetzlich geregelt werden müsse. Trotz zahlloser Datenschutzskandale, wohlklingender Debatten und hehrer Versprechungen hat sich im Kern jedoch nichts getan. Union und SPD schieben diese Aufgabe weiterhin auf die lange Bank. Ganz offensichtlich hat die Koalition der Schutz der Arbeitnehmerdaten nicht die Bohne interessiert. Und es steht zu befürchten, dass es bei einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition nicht zu einer Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, sondern zur Ausweitung der Beschäftigtenüberwachung kommen würde.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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