Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen

07.09.2017

„Die Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) offenbaren das Totalversagen von Bundesinnenminister de Maizière in Sachen Wahlsicherheit. Falls auf diese Art bei der Bundestagswahl manipuliert werden sollte, ginge das auf die Kappe des Innenministers. Es ist kaum zu fassen, dass die Bundesregierung seit gefühlt einem Jahr über die Gefahr von Wahlmanipulationen redet, aber bei der Sicherung der Infrastruktur so fahrlässig und schlampig agiert. Es wäre gut, wenn das Bundesinnenministerium nicht immer nur unüberprüfbare Warnungen vor Wahl-Manipulationen raushauen, sondern auch konkret die Wahl gegen Angreifer sichern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den vom CCC aufgedeckten gravierenden Sicherheitsmängeln der bei der Bundestagswahl eingesetzten Software zur Übermittlung der Wahlergebnisse. Korte weiter:

„Es passt schlecht zusammen, wenn im Innenausschuss versichert wird, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schon ganz früh in die Vorbereitung und Absicherung der Bundestagswahl einbezogen war und den Bundeswahlleiter unterstützt habe, nun aber herauskommt, dass die eingesetzte Software gegen elementare Grundsätze der IT-Sicherheit verstößt und das offensichtlich den Verantwortlichen beim BSI oder im Ministerium nie aufgefallen ist. Man kann nur von Glück sagen, dass das Bundesverfassungsgericht 2009 dem Einsatz von Wahlcomputern einen Riegel vorgeschoben hat. Kaum auszumalen, wie es dann mit der Sicherheit von Wahlen hierzulande stehen würde, wenn damals dem Drängen der Innenminister von Union und SPD und nicht der Vernunft nachgegeben worden wäre. Der Bundesinnenminister muss jetzt schnellstmöglich gewährleisten, dass bis zur Bundestagswahl sichere Verfahren entwickelt werden. Generell muss gelten, dass eine Beschleunigung der Wahlvorgänge nie Priorität vor Sicherheit, Korrektheit und Nachvollziehbarkeit haben darf.“

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.