Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SPD muss mit Agenda-Politik brechen und dann einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

06.11.2017

„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet, sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren negativen sozialen Verwerfungen. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft für eine umfassende Reform und inhaltliche Neuausrichtung findet - hin zu einer Politik, bei der die Interessen der Vielen und nicht länger die der Wenigen im Vordergrund stehen. Man kann erste Anzeichen dafür erkennen. Ob die SPD-Führung aber tatsächlich den Mut für eine Revision der Agenda 2010 finden wird, bleibt abzuwarten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember. Korte weiter:

„Martin Schulz hat schon einmal einen Aufbruch angekündigt, aus dem dann nichts geworden ist. Noch ist es deshalb zu früh, um eindeutig von einer Linkswende der SPD zu sprechen. Wir werden uns die weitere Entwicklung ganz genau anschauen und beobachten, wie viel von den Erneuerungsideen am Ende übrig bleibt. Aber erst einmal stimmt mich der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden verhalten optimistisch, dass es künftig auch inhaltlich in der einen oder anderen Frage Gemeinsamkeiten zwischen SPD und LINKEN für eine grundlegend andere Politik in diesem Land und in Europa geben kann. Letztlich wird nur eine starke LINKE zur Re-Sozialdemokratisierung der SPD führen. Denn nur wenn es Druck von links gibt, wird sich die SPD auch nach links bewegen.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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