Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zwei-Klassen-Medizin ist kein ‚Klein-Klein‘

03.01.2018

„Es ist an der Zeit, endlich das Profitdenken im Gesundheitsbereich zu beenden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik abzuschaffen. Wer schon einmal etliche Stunden in einem Wartezimmer verbracht hat, weiß, dass CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn völlig falsch liegt, wenn er die Forderung nach einer Bürgerversicherung als ‚Klein-Klein‘ abtut. Das ist bezeichnend für die Missachtung der einfachen, kleinen Leute durch die CDU, die vom realen Leben der gesetzlich Versicherten offenbar gar nichts mitbekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Wenn die SPD keinen Etikettenschwindel, sondern ein wirkliches Ende der Zwei-Klassen-Medizin will, darf ihre Version einer Bürgerversicherung allerdings nicht so zahnlos sein wie ihr Gesetz gegen Leiharbeit aus der letzten Wahlperiode. Alle Einkünfte müssen einberechnet und die Beitragsbemessungsgrenze gestrichen oder zumindest deutlich angehoben werden. Mit den Versicherten müssen auch die Altersrückstellungen der privaten Versicherungen in die Bürgerversicherung überführt werden. Und klar sollte sein, dass es die gesetzlich Versicherten nicht ausbaden werden, wenn sich Ärzte auf Privatpatienten spezialisiert haben.

DIE LINKE fordert seit langem eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Für 90 Prozent der Bevölkerung würde dies eine Entlastung bedeuten, für Jens Spahn oder mich würde es dagegen teurer – das sollten Bundestagsabgeordnete aber ja wohl verkraften können.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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