"Eine Kanzlerin zum Anfragen"
04.06.2018
Am Mittwoch, 12:30 Uhr gibt es eine Premiere im Bundestag: Die Befragung der Bundeskanzlerin. In einem der ersten Anträge der Legislatur (Drs. 19/7) haben meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich dies gefordert - nun wird es umgesetzt. Wir wollen, dass das Parlament mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhält und seine Arbeit nachvollziehbarer für die Bevölkerung wird. Dazu kann die Befragung ein erster Schritt sein.
Wir haben darüber hinaus eine Reihe von Vorschlägen für eine große Parlamentsreform gemacht, zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, zur Bürgereinbindung, zur Kontrolle von Lobbyisten und der Entflechtung von Wirtschaft und Politik. Unser Ziel sind nicht alleine mehr Einschaltquoten, sondern mehr Vertrauen und aktive Beteiligung an der Demokratie.
Die WELT berichtet darüber: "Eine Kanzlerin zum Anfragen" DIE WELT am 4.6.2018
