Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SPD muss Seehofer zurückweisen

05.07.2018

„Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme- und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches Lebensretter kriminalisiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Ein positiver Bezug zu Europa - viel mehr ist dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Koalitionsvertrag bei dessen gemeinsamer Vorstellung nicht eingefallen. Jetzt ist Seehofer dabei, die SPD in das Boot mit dem autoritär regierenden Victor Orban und dem Rechtsbündnis von Sebastian Kurz mitzunehmen, das auf komplett antieuropäischem Kurs läuft."

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Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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