Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Was für ein Deal.

06.07.2018

Entgegen der Zusagen gegenüber ihrer Mitgliedschaft macht die SPD etliche zusätzliche Asylverschärfungen mit und hat der Union dafür das Versprechen abgerungen, dass diese sich in einem Punkt an den Koalitionsvertrag halten wird. 

Es ist beschämend für die CDU, dass sie sich von ihrer nach ganz rechts abdriftenden Schwesterpartei hat erpressen lassen und es ist fatal, dass die SPD den menschen- und europafeindlichen Abschottungskurs von Seehofer, Kurz, Salvini und Orban mitfährt.

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