Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der rote Teppich für Erdogan ist beschämend

28.09.2018

Wie jede Sitzungswoche begann meine Arbeit am Montag mit dem Durcharbeiten der Mappen: Anträge und Kleine Anfragen der Kolleg*innen absegnen und einreichen, Korrespondenz erledigen, Presse- und Gesprächsanfragen durchgehen. Eine Konstante: Je länger ich im Wahlkreis unterwegs bin, umso höher sind die Stapel mit den zu erledigenden Akten.

Ein besonderer Moment dieser Sitzungswoche war der Besuch von Mesale Tolu und Peter Steudtner in der Fraktionssitzung. Sie haben sehr eindrucksvoll über die Situation in der Türkei und ihre Erfahrungen und Erlebnisse berichtet. Gerade unter diesem Eindruck ist es beschämend zu sehen, wie dem türkischen Präsidenten Erdogan, der immer noch tausende Journalisten, Oppositionelle und Bürgerrechtler*innen inhaftiert hält, von der Bundesregierung der rote Teppich ausgerollt wird.

Ganz andere Themen standen am Donnerstag an: Ich habe zusammen mit meinen PGF-Kolleg*innen Britta Haßelmann  und Marco Buschmann den Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle vorgelegt, mit dem wir die von Union und SPD im Juni binnen weniger Tage durchgepeitschte Erhöhung der staatlichen Anteils zur Parteienfinanzierung kippen wollen. Bei dem Pressetermin hat unsere Prozessbevollmächtigte, Prof. Dr. Schönberger, auch für Nicht-Jurist*innen sehr verständlich dargelegt, dass die Nacht-und-Nebel-Selbstbedienungsaktion von CDU/CSU und SPD nicht nur politisch völlig daneben, sondern auch juristisch extrem angreifbar ist.

Später am Donnerstag ging es nochmal um den Fall Maaßen: Für meine Fraktion hatte ich bereits Anfang der Woche eine Regierungserklärung dazu gefordert. Ich hätte gerne gewußt, auf welcher Geschäftsgrundlage diese Bundesregierung noch arbeitet und was sie tun will, um den Schaden an der Demokratie, den sie in den letzten Wochen verursacht hat, wieder zu reparieren. Eine Regierungserklärung gab es nicht, aber eine Aktuelle Stunde zu dem Thema, zu der ich geredet habe. Und in der ich dargelegt habe, warum gerade die Hetze aus der Mitte der Gesellschaft bzw. Regierung so brandgefährlich ist.

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