Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wahlrechtsreform bedarf eines Kraftakts

12.10.2018

Diese Sitzungswoche begann mit einer Meldung, dass der Bundestag bald die Kostenmarke von einer Milliarde Euro pro Jahr knackt. Seit einiger Zeit arbeiten Vertreter*innen aller Fraktionen an einer Lösung des Problems, die Bundestagspräsident Schäuble nicht vor 2025 erwartet. Im Fraktionsvorstand haben wir am Montag darüber diskutiert. Wir meinen, dass zu einer Wahlrechtsreform nicht nur die Begrenzung der Sitze, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts gehört sowie ein Paritätsgesetz, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet. Das wäre das richtige Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft, die die Bevölkerung in diesen Zeiten zu Recht von uns erwartet.

By the way: Die Diskussion um eine Wahlrechtsreform sollte nicht allein auf die Kosten reduziert werden. Demokratie kostet Geld und ist kein optionaler Luxus. Eine Milliarde Euro ist in etwa der Betrag, der in zwei Wochen auf dem Oktoberfest an Umsatz zusammenkommt. Und alleine für Rüstungsgüter gibt die Bundesregierung sechs Milliarden Euro im Jahr aus. Nichtsdestotrotz hat die Politik eine Verantwortung und eine klare Verpflichtung, verantwortungsvoll und transparent mit Haushaltsmitteln umzugehen, weshalb wir vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Und auch die Wahlrechtsreform sollten wir noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen, statt vor dieser zugegebenermaßen komplizierten Aufgabe zu kapitulieren. Dann bedarf es eben eines Kraftakts.

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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