Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wahlrechtsreform bedarf eines Kraftakts

12.10.2018

Diese Sitzungswoche begann mit einer Meldung, dass der Bundestag bald die Kostenmarke von einer Milliarde Euro pro Jahr knackt. Seit einiger Zeit arbeiten Vertreter*innen aller Fraktionen an einer Lösung des Problems, die Bundestagspräsident Schäuble nicht vor 2025 erwartet. Im Fraktionsvorstand haben wir am Montag darüber diskutiert. Wir meinen, dass zu einer Wahlrechtsreform nicht nur die Begrenzung der Sitze, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts gehört sowie ein Paritätsgesetz, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet. Das wäre das richtige Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft, die die Bevölkerung in diesen Zeiten zu Recht von uns erwartet.

By the way: Die Diskussion um eine Wahlrechtsreform sollte nicht allein auf die Kosten reduziert werden. Demokratie kostet Geld und ist kein optionaler Luxus. Eine Milliarde Euro ist in etwa der Betrag, der in zwei Wochen auf dem Oktoberfest an Umsatz zusammenkommt. Und alleine für Rüstungsgüter gibt die Bundesregierung sechs Milliarden Euro im Jahr aus. Nichtsdestotrotz hat die Politik eine Verantwortung und eine klare Verpflichtung, verantwortungsvoll und transparent mit Haushaltsmitteln umzugehen, weshalb wir vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Und auch die Wahlrechtsreform sollten wir noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen, statt vor dieser zugegebenermaßen komplizierten Aufgabe zu kapitulieren. Dann bedarf es eben eines Kraftakts.

Schlagwörter

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.