Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

19.10.2018

Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167. Amnesty International schreibt über das Land: "Die Behörden inhaftierten auch 2017 willkürlich friedlich Demonstrierende, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Journalisten. Organisationen unterlagen weiterhin ungerechtfertigten Restriktionen." Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Spiegel-Online berichtet hier über die aktuellen Zahlen, und mein Kollege Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat im Deutschlandfunk-Interview eine klare Positionierung der Bundesregierung verlangt: "Saudi-Arabien ist einer der repressivsten Staaten der Welt".

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