Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

19.10.2018

Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167. Amnesty International schreibt über das Land: "Die Behörden inhaftierten auch 2017 willkürlich friedlich Demonstrierende, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Journalisten. Organisationen unterlagen weiterhin ungerechtfertigten Restriktionen." Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Spiegel-Online berichtet hier über die aktuellen Zahlen, und mein Kollege Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat im Deutschlandfunk-Interview eine klare Positionierung der Bundesregierung verlangt: "Saudi-Arabien ist einer der repressivsten Staaten der Welt".

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Presseecho
  • 02.11.2018, Presseecho

    "Ringen um die Merkel-Nachfolge"

    In der Diskussion um die Merkel-Nachfolge hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit Blick auf Spahns Kandidatur vor einem Rechtsruck gewarnt. Doch der Rechtsruck sei längst da, hat Jan Korte auf Twitter kommentiert. Der Münchener Merkur hat die Diskussion im Ticker zusammengefasst. 
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