Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zur „Kongokonferenz“ vor 134 Jahren

15.11.2018

Vor 134 Jahren begann die vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 in Berlin tagende „Kongokonferenz“. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte die, neben dem deutschen Kaiserreich, anderen 13 damals in Afrika präsenten europäischen und überseeischen Mächte - u.a. Großbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal, Italien, Spanien, das Osmanische Reich und die USA – ins Reichskanzlerpalais in der Berliner Wilhelmstraße eingeladen, um den Handel an den Flüssen Kongo und Niger zu regeln und ihre Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent abzustecken. Nicht weiter überraschend: Kein einziger afrikanischer Teilnehmer war geladen worden, Afrika und die Afrikaner traten bei der Konferenz nur als Gegenstand europäischer Politik auf.

Besonders der belgische König Leopold II. machte Interessen am Kongogebiet geltend. Das führte zu Unstimmigkeiten und Konflikten zwischen den Kolonialmächten, die Bismarck durch multilaterale Abkommen entschärfen und kanalisieren wollte. Die Konferenz endete mit der Unterzeichnung der Kongoakte durch die beteiligten Staaten. Eine effizientere Kolonialisierung durch gegenseitige Akzeptanz der Kolonialmächte war die Folge. Im Ergebnis löste die Konferenz einen regelrechten Wettlauf um koloniale Besitzungen aus: Hatten sich 1876 gerade einmal rund zehn Prozent des afrikanischen Kontinents in europäischer Hand befunden, war der afrikanische Kontinent 1902 bis auf Äthiopien und Liberia lückenlos unter den Kolonialmächten, die willkürlich ihre Interessensphären absteckten und Landesgrenzen zogen, aufgeteilt. Millionen Tote Afrikaner*innen waren die Folge.

Grund genug für eine kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte - wie sie auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart ist - und eine Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik, die sich endlich an den Zielen einer fairen und solidarischen Zusammenarbeit orientieren muss. Davon will Günter Nooke, Angela Merkels persönlicher Afrikabeauftragter, aber nichts wissen: http://www.taz.de/!5538566/

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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