Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BSI zum Sicherheitsdienstleister für die Bevölkerung aufbauen

08.01.2019

Es steht schlecht um die Sicherheit von Daten und Kommunikation in Deutschland, erst recht mit einem Innenminister, der das Thema nicht ernst nimmt. Man fragt sich, ob der Bundesinnenminister eigentlich auswürfelt, ob er sich zu einem Thema in seinem Verantwortungsbereich umgehend öffentlich äußert, oder ob er sich erst dahin tragen lässt. Horst Seehofer sollte langsam begreifen, wofür ein Bundesinnenminister eigentlich da ist. Und wenn er das nicht tut, sollte Kanzlerin Merkel schnell einen Nachfolger benennen.

Was DIE LINKE schon lange fordert: Die Bundesregierung sollte das BSI zu einem Sicherheitsdienstleister für die Bevölkerung umbauen und als selbstständige Behörde neu aufstellen. Und auch die Ermittlungsbehörden müssen umgehend über alle ihnen bekannten Schwachstellen informieren und diese schließen, statt sie für eigene Trojaner und staatliche Schadsoftware zu nutzen.

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Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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