Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SPD fördern und fordern

13.02.2019
Jan Korte

Es fällt auf, dass die SPD den Sozialstaat immer vor Wahlen wieder entdeckt. Nichtsdestotrotz macht sie Vorschläge, die diskussionswürdig sind und zum Teil in die richtige Richtung gehen. Was Andrea Nahles und Co. jetzt nachliefern müssen ist eine Erklärung, wie und mit welchen Mehrheiten sie das umsetzen wollen. In der Großen Koalition ganz offensichtlich nicht, da hat sie nicht einmal die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung erreicht.

Wenn die SPD links blinkt, ist das als Absichtserklärung zu respektieren. Gleichzeitig werden wir Druck machen, damit sie auch abbiegt. In SPD-Sprech: Wir werden sie fördern und fordern. Konsequent wäre - wenn die SPD es mit der Wiederherstellung des Sozialstaats ernst meint - wenn sie sich von zwei historischen Fehlern distanzieren: Von der Agenda 2010 und von der Großen Koalition. 

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