Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SPD fördern und fordern

13.02.2019
Jan Korte

Es fällt auf, dass die SPD den Sozialstaat immer vor Wahlen wieder entdeckt. Nichtsdestotrotz macht sie Vorschläge, die diskussionswürdig sind und zum Teil in die richtige Richtung gehen. Was Andrea Nahles und Co. jetzt nachliefern müssen ist eine Erklärung, wie und mit welchen Mehrheiten sie das umsetzen wollen. In der Großen Koalition ganz offensichtlich nicht, da hat sie nicht einmal die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung erreicht.

Wenn die SPD links blinkt, ist das als Absichtserklärung zu respektieren. Gleichzeitig werden wir Druck machen, damit sie auch abbiegt. In SPD-Sprech: Wir werden sie fördern und fordern. Konsequent wäre - wenn die SPD es mit der Wiederherstellung des Sozialstaats ernst meint - wenn sie sich von zwei historischen Fehlern distanzieren: Von der Agenda 2010 und von der Großen Koalition. 

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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