Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Regierungsbefragung muss dringend reformiert werden

20.02.2019

Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in einem so engen Rahmen statt, dass sie für alle Beteiligten inklusive Publikum meistens stinklangweilig ist und kaum einen Informationswert hat. Dass sie dringend reformiert werden muss, darüber waren sich zu Beginn der Legislaturperiode eigentlich alle Fraktionen im Bundestag einig. Leider legen CDU/CSU und SPD jetzt aber eine komplette Vollbremsung hin. Deshalb hat Jan Korte zusammen mit seinen PGF-Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen.

"Wenn immer weniger Menschen mitbekommen, was wir in Berlin eigentlich machen und im Zweifel eher negativ gegenüber Regierung, Parlament und Politikern eingestellt sind, dann ist das ein Auftrag an uns, uns zu bewegen und es besser zu machen", so Korte. Union und SPD ignorieren diesen Auftrag. Das ist bequem für die Regierung, aber fahrlässig in Anbetracht des Zustands unserer Gesellschaft und der Akzeptanz der Demokratie.

Über die Rolle rückwärts der Koalition berichteten mehrere Medien:

"Wie die Koalition die Opposition auf Abstand hält" Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2019
"Streit um Veränderung der Regierungsbefragung" Handelsblatt am 18.2.2019
"Schlagabtausch oder höfisches Ritual?" Welt vom 20.2.2019

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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