Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

FDP-Klientel hat Angst vor Vergesellschaftung

05.04.2019

Die Initiative der FDP zur Streichung von Artikel 15 des Grundgesetzes zeigt, dass ihre Klientel offenbar Angst vor dem Erfolg von Vergesellschaftungsmodellen hat. Das stimmt erstmal positiv. Dass die Marktextremisten von der FDP aber nicht einmal davor zurückschrecken, unser Grundgesetz dem Primat der Wirtschaft zu unterwerfen, zeugt von einer verstörenden Skrupellosigkeit.

Viel zu oft siegt das Profitstreben von Unternehmen über das Gemeinwohl. Vor allem im Wohnungs-, Gesundheits- und Pflegebereich hat das sozial und menschlich katastrophale Folgen. Das ist ein grundgesetzwidriger Zustand, der weder freiheits-, noch demokratieförderlich ist. Es ist Zeit, mit der Ära des Neoliberalismus endgültig abzuschließen und die Interessen der Bevölkerung wieder über die der Unternehmen und Superreichen zu stellen.

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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