Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln"

05.06.2019

Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Zu sechs Gesetzentwürfen aus dem Paket gab es erst gestern eine Anhörung, zu drei Gesetzentwürfen noch eilig nachgereichte Änderungsanträge. Ich meine: Die Abgeordneten des Bundestags sind nicht zum Abnicken von hastig geschnürten Gesetzpaketen der Regierungsparteien da, sondern sollten inhaltlich wohlinformiert und gewissenhaft Entscheidungen treffen können, wie es das Grundgesetz verlangt. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments. 

"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln" NZZ am 4.6.2019

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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