Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln"

05.06.2019

Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Zu sechs Gesetzentwürfen aus dem Paket gab es erst gestern eine Anhörung, zu drei Gesetzentwürfen noch eilig nachgereichte Änderungsanträge. Ich meine: Die Abgeordneten des Bundestags sind nicht zum Abnicken von hastig geschnürten Gesetzpaketen der Regierungsparteien da, sondern sollten inhaltlich wohlinformiert und gewissenhaft Entscheidungen treffen können, wie es das Grundgesetz verlangt. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments. 

"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln" NZZ am 4.6.2019

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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