Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln"

05.06.2019

Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Zu sechs Gesetzentwürfen aus dem Paket gab es erst gestern eine Anhörung, zu drei Gesetzentwürfen noch eilig nachgereichte Änderungsanträge. Ich meine: Die Abgeordneten des Bundestags sind nicht zum Abnicken von hastig geschnürten Gesetzpaketen der Regierungsparteien da, sondern sollten inhaltlich wohlinformiert und gewissenhaft Entscheidungen treffen können, wie es das Grundgesetz verlangt. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments. 

"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln" NZZ am 4.6.2019

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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    "Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
Presseecho
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    "Bundesregierung ächzt unter tausenden parlamentarischen Anfragen"

    Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
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