Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln"

05.06.2019

Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Zu sechs Gesetzentwürfen aus dem Paket gab es erst gestern eine Anhörung, zu drei Gesetzentwürfen noch eilig nachgereichte Änderungsanträge. Ich meine: Die Abgeordneten des Bundestags sind nicht zum Abnicken von hastig geschnürten Gesetzpaketen der Regierungsparteien da, sondern sollten inhaltlich wohlinformiert und gewissenhaft Entscheidungen treffen können, wie es das Grundgesetz verlangt. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments. 

"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln" NZZ am 4.6.2019

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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Presseecho
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