Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"'Man muss Gesetze kompliziert machen' - für Horst Seehofer hagelt es Kritik"

07.06.2019

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer wären ein Grund für einen Rücktritt, hat Jan Korte in seiner Rede zur Geschäftsordnung festgestellt. "Was steckt für ein Bild der Bürgerinnen und Bürger und des Parlamentes dahinter? So ein Denken ist das Allerletzte." Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Vorabend der Diskussion über das Gesetzpaket der Koalition erklärt, man habe das Datenaustauschverbesserungsgesetz absichtlich "kompliziert gemacht", damit kritische Punkte nicht so auffielen.   

"'Man muss Gesetze kompliziert machen' - für Horst Seehofer hagelt es Kritik" Neue Westfälische am 7.6.2019
"Seehofer verteidigt Migrationspaket als rechtsstaatlich" Welt am 7.6.2019

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