Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"'Man muss Gesetze kompliziert machen' - für Horst Seehofer hagelt es Kritik"

07.06.2019

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer wären ein Grund für einen Rücktritt, hat Jan Korte in seiner Rede zur Geschäftsordnung festgestellt. "Was steckt für ein Bild der Bürgerinnen und Bürger und des Parlamentes dahinter? So ein Denken ist das Allerletzte." Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Vorabend der Diskussion über das Gesetzpaket der Koalition erklärt, man habe das Datenaustauschverbesserungsgesetz absichtlich "kompliziert gemacht", damit kritische Punkte nicht so auffielen.   

"'Man muss Gesetze kompliziert machen' - für Horst Seehofer hagelt es Kritik" Neue Westfälische am 7.6.2019
"Seehofer verteidigt Migrationspaket als rechtsstaatlich" Welt am 7.6.2019

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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