Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik: „Wohnortnahe Klinikversorgung im ländlichen Raum zunehmend in Gefahr“

11.10.2019
AMEOS Klinikum in Staßfurt, Quelle: www.stassfurt.de

Seit dem vergangenen Jahr häufen sich auch in Sachsen-Anhalt die Hiobsbotschaften über finanzielle Schieflagen von Krankenhäusern und die Schließungen von Fachabteilungen: Die Schließung der Zerbster Geburtenstation im Jahr 2018, gefolgt von der Staßfurter Notaufnahme in diesem Jahr, die Insolvenz des Burgenlandkreis-Klinikums und jüngst der vom Anhalt-Bitterfelder Kreistag notwendig gewordene Investitionskostenzuschuss für das Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen in Höhe von 1,6 Millionen.

Für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und anhaltischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Jan Korte ist die aktuelle Entwicklung direkte Folge einer verfehlten Gesundheits- und Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene:

„DIE LINKE sagt Nein zum Krankenhaus-Sterben. Wir fordern eine wohnortnahe Versorgung von Patientinnen und Patienten. Eine weitere Schwächung der Krankenhaus-Versorgung im ländlichen Raum lehnen wir ab.

Die bereits vollzogenen Abteilungenschließungen in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis sowie die noch radikaleren Kürzungsvorschläge der Bertelsmann Stiftung stehen im Widerspruch zum im Grundgesetz verankerten Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir setzen uns für eine öffentlich organisierte, angemessen finanzierte und bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ein.“

Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, so Korte, dass durch immer neue gesetzliche Vorgaben der Bundesregierung und durch zu geringe Landes-Investitionsmittel, der durch die marktradikale Bertelmann Stiftung propagierte Kliniken-Kahlschlag durch die Hintertür durchgesetzt werden soll. In der Studie, die in diesem Jahr für großes Aufsehen sorgte, forderte die Stiftung die Schließung jeder zweiten Klinik. Von den derzeit bundesweit rund 1400 Krankenhäusern würden nur deutlich weniger als 600 Großkliniken erhalten bleiben.

Ein Vorschlag, der auf scharfe Kritik und Ablehnung der LINKEN trifft: „Diese Gedankenspiele der für ihre neoliberalen Privatisierungsideen staatlicher Aufgaben bekannten Bertelsmann Stiftung würden vor allem die bereits seit zwanzig Jahren ausgedünnte Krankenhaus-Versorgung im ländlichen Raum hart treffen.“ Nach Ansicht Kortes wären davon vor allem weite Teile Ostdeutschlands betroffen.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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