Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Blind trotz all der 'Ferngläser'"

16.10.2019

Wer nicht in die richtige Richtung guckt, dem nützt das beste Fernglas nichts. Bei der Bekämpfung von rechtem Terror fehlen nicht die Instrumente, sondern es fehlt vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen. Dass das BKA heute 43 rechte Gefährder zählt, ist ein schlechter Witz und zeigt, dass man dort nichts dazugelernt hat. 2018 wurden knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, jeder fünfte davon gewalttätig.

Mit Internetbeobachtung ändert man daran nichts, außer man greift auch durch gegen den Hass. Die Sicherheitsbehörden müssen Anzeigen und Bedrohungen ernst nehmen, rechte Gewalt muss als solche erkannt, bezeichnet und verfolgt werden. Und zivilgesellschaftliche Projekte der Präventionsarbeit wie zum Beispiel Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtextremismus müssen endlich dauerhaft finanziert und besser gefördert werden.

Über die Diskussion haben verschiedene Medien berichtet:

"Blind trotz all der 'Ferngläser'"neues deutschland am 15.10.2019
"Deutsche Sicherheitsbehörden: Wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus" tagesschau am 15.10.2019
"Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten" Frankfurter Rundschau am 15.10.2019

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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  • 22.12.2019, Presseecho

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    "Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
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    Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
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