Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Blind trotz all der 'Ferngläser'"

16.10.2019

Wer nicht in die richtige Richtung guckt, dem nützt das beste Fernglas nichts. Bei der Bekämpfung von rechtem Terror fehlen nicht die Instrumente, sondern es fehlt vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen. Dass das BKA heute 43 rechte Gefährder zählt, ist ein schlechter Witz und zeigt, dass man dort nichts dazugelernt hat. 2018 wurden knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, jeder fünfte davon gewalttätig.

Mit Internetbeobachtung ändert man daran nichts, außer man greift auch durch gegen den Hass. Die Sicherheitsbehörden müssen Anzeigen und Bedrohungen ernst nehmen, rechte Gewalt muss als solche erkannt, bezeichnet und verfolgt werden. Und zivilgesellschaftliche Projekte der Präventionsarbeit wie zum Beispiel Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtextremismus müssen endlich dauerhaft finanziert und besser gefördert werden.

Über die Diskussion haben verschiedene Medien berichtet:

"Blind trotz all der 'Ferngläser'"neues deutschland am 15.10.2019
"Deutsche Sicherheitsbehörden: Wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus" tagesschau am 15.10.2019
"Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten" Frankfurter Rundschau am 15.10.2019

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