Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Blind trotz all der 'Ferngläser'"

16.10.2019

Wer nicht in die richtige Richtung guckt, dem nützt das beste Fernglas nichts. Bei der Bekämpfung von rechtem Terror fehlen nicht die Instrumente, sondern es fehlt vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen. Dass das BKA heute 43 rechte Gefährder zählt, ist ein schlechter Witz und zeigt, dass man dort nichts dazugelernt hat. 2018 wurden knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, jeder fünfte davon gewalttätig.

Mit Internetbeobachtung ändert man daran nichts, außer man greift auch durch gegen den Hass. Die Sicherheitsbehörden müssen Anzeigen und Bedrohungen ernst nehmen, rechte Gewalt muss als solche erkannt, bezeichnet und verfolgt werden. Und zivilgesellschaftliche Projekte der Präventionsarbeit wie zum Beispiel Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtextremismus müssen endlich dauerhaft finanziert und besser gefördert werden.

Über die Diskussion haben verschiedene Medien berichtet:

"Blind trotz all der 'Ferngläser'"neues deutschland am 15.10.2019
"Deutsche Sicherheitsbehörden: Wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus" tagesschau am 15.10.2019
"Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten" Frankfurter Rundschau am 15.10.2019

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
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    Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
Vernetzt
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