Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Politischer Jahresauftakt der Anhalt-Bitterfelder LINKEN mit Jan Korte

24.01.2020
Rede von Jan Korte

Rund fünfzig Gäste aus dem gesellschaftlichen Leben, ehrenamtlich Aktive und Parteifreunde aus den Regionen Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Zerbst folgten kürzlich der Einladung des LINKEN-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld und des Bundestagsabgeordneten Jan Korte zum gemeinsamen Neujahrsempfang in Zerbst.

Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Matthias Schütz und dem Zerbster Fraktionsvorsitzenden Alfred Schildt konnte Korte den Bitterfeld-Wolfener Oberbürgermeister Armin Schenk, die Köthener Landtagsabgeordnete Christina Buchheim sowie weitere zahlreiche Kommunalpolitiker aus allen Regionen des Landkreises zum politischen Jahresauftakt der Kreis-LINKEN willkommen heißen. Für eine laute und kraftvolle Begrüßung sorgte die Sambagruppe El Ab Surdo aus Zerbst.

Kraftvolle Begrüßung durch die Sambagruppe "El Ab Surdo"

Direkt aus Berlin nach Zerbst angereist war Jan Korte, der in seiner Funktion als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN-Bundestagsfraktion den Gästen des Empfangs einen Einblick in die neuesten politischen Entwicklungen der Bundespolitik gewährte. Er sparte dabei nicht mit Kritik an der Bundesregierung, die mit ihren Beschlüssen wie dem unsozialen Klimapaket Politik zulasten der Menschen in Dörfern und Kleinstädten sowie Rentnern, Geringverdienern und Erwerbslosen mache, die jeden Euro zum Leben mehrmals umdrehen müssten und für die nun Mobilität, Wohnen und Heizen deutlich teurer zu werden drohe. Aus Sicht der LINKEN müssen die Großkonzerne als Hauptverursacher der CO2-Emissionen die Kosten des Klimapaketes tragen.

Hauptgesprächsthema des Abends war ohne Zweifel das Volksbegehren, welches DIE LINKE als Bündnispartner nach Kräften unterstützt. „Durch das Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern im Schulgesetz fest verankert werden. Die Hürden des Volksbegehrens sind hoch, angesichts des gravierenden Mangels lohnt sich aber diese gewaltige Anstrengung“, zeigten sich Korte und die Gäste des Abends in zahlreichen Tischgesprächen überzeugt.

Gruppenbild der GastgeberInnen

Nach Ansicht des Volksbegehren-Bündnisses haben die Schulen noch immer nicht genügend Personal, noch immer werden verabredete Maßnahmen nicht umgesetzt. Ziel ist es, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Anzahl von Lehrkräften in Abhängigkeit von den Schülerzahlen einzuführen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte personelle Ausstattung definiert, ähnlich wie im Kinderförderungsgesetz.

An ein Volksbegehren sind sehr hohe Anforderungen gestellt: Bis Anfang Juli müssen sich 9% der Wahlberechtigten dafür aussprechen, in Sachsen-Anhalt wären das momentan etwa 165.000 Personen, die für das Ziel unterschreiben müssten. Kommen die notwendigen Unterschriften zusammen, muss der Landtag den Gesetzentwurf des Bündnisses behandeln. Wird er nicht angenommen, gibt es einen Volksentscheid dazu. Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten gibt es unter: www.denmangelbeenden.de.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

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