Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zum Tod von Burkhard Hirsch

12.03.2020

Die Republik verliert mit Burkhard Hirsch einen aufrechten und streitbaren Demokraten, dem Bürgerrechte und die Verteidigung des Grundgesetzes nicht nur ein Lippenbekenntnis waren. Die FDP verliert einen der letzten Vertreter ihres sozialliberalen Flügels. Solange ich denken kann war er für mich ein Beispiel eines integren Politikers. Und das ging nicht nur mir so. Nicht umsonst wurde regelmäßig bei Skandalen und Staatskrisen nach ihm gerufen und er musste als Sonderermittler die Kartoffeln aus dem Feuer holen.

Meinen größten Respekt erwarb er sich, als er als einziger FDP-Abgeordneter 1998 gegen die Beteiligung deutscher Soldaten am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien stimmte. Je mehr er in seiner Partei marginalisiert wurde, umso stärker wuchs die Anerkennung in der außerparlamentarischen Opposition. Gemeinsam unterstützten wir die ‚Freiheit statt Angst-Demonstrationen‘ für Datenschutz und gegen die ausufernde staatliche Überwachung. Seine Verfassungsklagen gegen den Großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung waren für den Schutz der Bürgerrechte von enormer Bedeutung. Ich werde ihm dafür immer dankbar sein.

Er war die mahnende Stimme des Liberalismus und er wird fehlen.

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
Presseecho
  • 21.02.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.