Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zum Tod von Burkhard Hirsch

12.03.2020

Die Republik verliert mit Burkhard Hirsch einen aufrechten und streitbaren Demokraten, dem Bürgerrechte und die Verteidigung des Grundgesetzes nicht nur ein Lippenbekenntnis waren. Die FDP verliert einen der letzten Vertreter ihres sozialliberalen Flügels. Solange ich denken kann war er für mich ein Beispiel eines integren Politikers. Und das ging nicht nur mir so. Nicht umsonst wurde regelmäßig bei Skandalen und Staatskrisen nach ihm gerufen und er musste als Sonderermittler die Kartoffeln aus dem Feuer holen.

Meinen größten Respekt erwarb er sich, als er als einziger FDP-Abgeordneter 1998 gegen die Beteiligung deutscher Soldaten am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien stimmte. Je mehr er in seiner Partei marginalisiert wurde, umso stärker wuchs die Anerkennung in der außerparlamentarischen Opposition. Gemeinsam unterstützten wir die ‚Freiheit statt Angst-Demonstrationen‘ für Datenschutz und gegen die ausufernde staatliche Überwachung. Seine Verfassungsklagen gegen den Großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung waren für den Schutz der Bürgerrechte von enormer Bedeutung. Ich werde ihm dafür immer dankbar sein.

Er war die mahnende Stimme des Liberalismus und er wird fehlen.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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