Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

KommunalpolitikerInnen nicht alleine lassen!

10.03.2020

Eine Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins ›Report‹ ergab, dass fast zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland bereits beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. Ich finde, da läuft etwas verdammt falsch in unserer Gesellschaft. Es reicht nicht, bei Sonntagsreden nun ein Klima der Enthemmung, der Herabsetzung und Hetze zu beklagen, es muss auch endlich konkret etwas dagegen getan und das Kind auch beim Namen genannt werden: Denn es geht hier nicht um eine plötzlich auftretende unpolitische Verrohung, sondern um Rassismus und gezielte Menschenfeindlichkeit. Solange nicht klar gesagt wird: ›Das Problem heißt Rechtsextremismus!‹, steht zu befürchten, dass seine konsequente staatliche Bekämpfung noch länger auf sich warten lässt.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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