Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Keine Gebühren für Pflichtdokumente!

27.08.2020

Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen. Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung.

Statt die Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen zu erhöhen, sollte das Pflichtdokument einmal innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer kostenlos ausgestellt werden. Wenn allgemeine Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden steigen, müssen diese Ausgaben von den öffentlichen Haushalten kompensiert werden. Und wenn dafür das Geld fehlt, muss man für höhere Einnahmen sorgen - aber eben nicht durch Gebühren, die alle gleich belasten, sondern durch ein sozial differenziertes und gerechtes Steuersystem.

Die tagesschau und andere Medien haben darüber berichtet: 
"Linkspartei kritisiert Gebührenerhöhung" tagesschau am 26.8.2020
"Deutliche Gebührenerhöhung - Perso wird teurer" ZDF am 26.8.2020

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