Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Regierungserklärung zur Lage an den EU-Außengrenzen

09.09.2020

Die menschenunwürdigen Zustände in Moria und anderen Flüchtlingslagern sind seit Jahren bekannt. Jetzt hat ein Feuer das Lager vernichtet: 12.000 Menschen, die bereits vorher unter inakzeptablen Bedingungen untergebracht waren, sind nun ohne Obdach.

Kommunen und Bundesländer, die schon seit Monaten Geflüchtete aus ihrer Notlage retten wollen, werden von der Bundesregierung an der Hilfeleistung gehindert. Bei so einem Vorbild braucht man sich über die Verrohung der Gesellschaft nicht wundern. Wenn die Kanzlerin zulässt, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden, macht sie sich mitschuldig am politischen und moralischen Ende der EU.

Es ist höchste Zeit, dass sie im Bundestag darstellt, wie sie das verhindern möchte – deshalb habe ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Regierungserklärung gefordert.

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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  • 01.12.2020, Presseecho

    "Baerbock plötzlich für mehr Rüstung"

    Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und selbst erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben, als wäre es das Normalste auf der Welt, kann man sich vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln, habe ich die Ausführungen von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kommentiert. Zuvor hatte schon Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Möglichkeiten sinniert, wie Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat zu ermöglichen wären.
Presseecho
  • 15.11.2020, Presseecho

    "Kliniken müssen entprivatisiert werden"

    Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.
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