Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Regierungserklärung zur Lage an den EU-Außengrenzen

09.09.2020

Die menschenunwürdigen Zustände in Moria und anderen Flüchtlingslagern sind seit Jahren bekannt. Jetzt hat ein Feuer das Lager vernichtet: 12.000 Menschen, die bereits vorher unter inakzeptablen Bedingungen untergebracht waren, sind nun ohne Obdach.

Kommunen und Bundesländer, die schon seit Monaten Geflüchtete aus ihrer Notlage retten wollen, werden von der Bundesregierung an der Hilfeleistung gehindert. Bei so einem Vorbild braucht man sich über die Verrohung der Gesellschaft nicht wundern. Wenn die Kanzlerin zulässt, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden, macht sie sich mitschuldig am politischen und moralischen Ende der EU.

Es ist höchste Zeit, dass sie im Bundestag darstellt, wie sie das verhindern möchte – deshalb habe ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Regierungserklärung gefordert.

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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