Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte fordert Aufarbeitung über schleppende Impfstoffvergabe

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

04.01.2021

Angesichts der schleppenden Impfstoffvergabe fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und sachsen-anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine kritische Aufarbeitung und Konsequenzen.         

Korte: "Es dringend geboten, dass Minister Spahn sich dem Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres erklärt. Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde.         

Zudem muss in einer Regierungserklärung dargelegt werden, wie die Kapazitäten schnellstens erhöht werden können und was die Bundesregierung konkret dafür die letzten Wochen gemacht hat.

Außerdem ist es an der Zeit über die Verhandlungen in der EU zu informieren und zu berichten inwieweit die Regierung hier eingebunden war. Meine Fraktion wird diese Frage auf jeden Fall im Bundestag thematisieren. Am besten ist aber, wenn die Bundesregierung eine Erklärung abgibt", fordert Linkspolitiker Korte abschließend.

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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